Für die nicht anonymisierte Version der staatlichen Ehe- und Familienvernichtungspolitik, der Steuergeld-Veruntreuungspolitik "Nürburgring", ist Widerstandskämpfer 

Helmut Hesky, Steinstraße 15 * 56290 Beltheim    -www.hesky.de-  eMail: HHesky@t-online.de, verantwortlich. 

 

Bundesrepublik Deutschland Land Rheinland-Pfalz, in Kooperation mit Finanzgericht Rheinland-Pfalz und Bundesfinanzhof, stehen über dem Gesetz:

Nazi-Methode –Betriebsaufspaltung – sozialer Tod.

Es gibt keinen einzig objektiven Sinn im Umgang mit dieser Nazi-Methode.

Eine bewusst verleumdete Nazi-Methode von der deutschen Steuer-Staatsanwaltschaft, des deutschen Steuer-Gerichts und der verantwortlichen Politiker der Bundesrepublik Deutschland + Land Rheinland-Pfalz.

Der staatliche Betrug, die Erpressung und Beraubung der Familie Hesky = Fakt.

Ein Staatlicher Willkürakt… und die Strafbarkeit der Steuer-Richter wegen  Rechts-beugung ist wiederherzustellen –für ungesühnte Steuer-Nazijustiz.

Welches Gesetz erlaubt der Landesregierung Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit dem Finanzgericht RP, die Ehegatten Hesky mit Nazi-Richter-Recht Betriebsauf-spaltung, seit dem 23.1.1991, zu quälen, zu „foltern“, zu denunzieren, zu diskriminieren!

Nachkriegs-Steuer-Richter zur „Betriebsaufspaltung“ -mit der Erblast der NS-Vergangenheit fertigt zu werden und die Glaubwürdigkeit der Steuerjustiz wiederher-zustellen erwies sich jedoch als relativ erfolglos.

Nach Belieben verfügen rheinland-pfälzische Steuerrichter im 21.ten Jahrhundert über Leben, Freiheit und Eigentum der Ehegatten Hesky.

Nirgendwo steht in einem deutschen Gesetz geschrieben, dass die Nazi-Ideologie Betriebsaufspaltung, die man eigens dazu benutzt hat um Judenbetriebe steuerlich auszurauben, auch noch heute in steuerlicher „Fortbildung Nazi-Richter-Recht“ auf die Familie Hesky anzuwenden ist  und zu praktizieren gilt, … die Familie Hesky wird seit 1991von diesem Staat, Praktiken der Nazi,  ausgeraubt.

Dieses unsägliche menschliche Leid zählt zu den Hinterlassenschaften ein von jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen entkleidetes Recht und eine Steuer-Justiz, die zur Vernichtung der Familie Hesky sie selbst maßgeblich betreibt.

Das Steuergericht ist sich des offenen Rechtsbruchs voll bewusst und fügt sich in das System institutionalisierter Rechtslosigkeit und staatlich sanktionierter Willkür ein.

Die fehlende Unabhängigkeit des Steuerrichters, das Recht auf Anwendung des Richter- privilegs nach Strafgesetzbuch wird ausgehebelt.

Formaljuristisch gelten die Ehegatten Hesky immer noch als „Steuerhinterzieher“.

Versäumnisse der bundesdeutschen Justiz –Steuerjustiz- bei der Aufarbeitung der NS-Steuerjustizgeschichte sind die heutigen Verantwortlichen nicht bereit, sich der NS- Vergangenheit zu stellen.

Diese Flucht vor der Vergangenheit halte ich für die Fehlleistung der bundesdeutschen Steuer-Justiz.

Für die „Nicht(mehr)-Anwendung“ von Nazi-Methoden am Bundesfinanzhof ist die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich, vertreten durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Für die „Nicht(mehr)-Anwendung“ von Nazi-Methoden am Finanzgericht Rheiland-Pfalz ist die Landesregierung RP verantwortlich, vertreten durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer.  

Die Verantwortlichen der Bundesrepublik Deutschland Land Rheinland-Pfalz möchten die Maßnahme der Familienausraubung als Machtinstrument der Steuer-Judikative erkennen.

Die Alternative zum Gesetzgebungsprozess ohne Legislative, ohne sich an geltende Gesetze zu halten gibt es nicht.

„Das Volk hat das Sagen, nicht der Staats-Bedienstete, der Steuerrichter“.

Nicht der Steuerbürger Bevormundung durch den Staat, …durch den Steuerrichter.

Kein Gesetz –kein Urteil im Namen des Volkes <Finanzgericht RP 5 K 2595/98, BFH IV R 22/02> kein Gesetz –kein faktisches Urteil im Namen Steuer-Richter-Recht –im Namen Nazi-Richter-Recht …ist Unrecht!

Verstoß gegen Recht und Ordnung –gegen das Grundgesetz.

Die Nazi-Zeit 1933 – 1945 ist doch Geschichte -nicht am deutschen Steuergericht!

Allein schon wegen solcher Urteile, Nazi-Richter-Recht Betriebsaufspaltung, kommt man nicht umhin, der Nachkriegs Steuerjustiz Versagen vorzuwerfen.

Das viel zitierte „dunkle Kapitel in der deutschen NS-Judikatur“ in den ersten Jahren am Bundesfinanzhof sind keine Ruhmesblatt und hat offenkundig noch im 21.ten Jahrhundert Bestand.

Der Bundesfinanzhof sollte Eckpfeiler der bundesdeutschen Steuer-Rechtsprechung in Beachtung des Gesetzes und nicht in Anwendung Nazi-Richter-Recht.

Der Nachkriegsrichter am BFH, Träger der NS-Judikatur, fehlt die richterliche Unabhängig-keit, das Recht auf Anwendung des Richterprivilegs.

Die Wiederkehr ehemaliger NS-Steuerrichter sind auf Grund vom Deutschen Bundestag, Artikel 131 GG, zum BFH eingeräumt worden. Dies führte zu der paradoxen Situation, dass ehemalige NSDAP-Mitglieder an der Steuer-Richterschaft, die Tatsache –Nazi-Richter-Recht Betriebsaufspaltung schufen.

Und die rechtswidrige Durchsuchung der Ehegatten Hesky Wohnung am 23.1.1991 hat zur effektiven Steuer-Strafverfolgung nicht beigetragen; ein Beitrag ohne wichtigen Verfassungswert.

Die erlangten „Beweise“ –Heiratsurkunde 1972, Ehe- und Erbvertrag 1975, Notarurkunde gemeinnützige Altenheim-GmbH Anteile 1986 = Vorbehaltsgut Helmut Hesky, werden gesetzwidrig „ausgeraubt“.

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung und Grundrechte der Ehegatten Hesky werden planmäßig und bewusst verletzt, so das Finanzgericht RP Urteil.

Im Finanzgericht RP Urteil 5 K 2595/98 und BFH IV R 22/02 konnte nur die Verunglim-pfung der Mutter Margarete Hesky stehen; zielgerichtet wird die Betriebsaufspaltung ohne Gesetz nach Nazi-Richter-Recht ausgeurteilt, -das nennt man Rechtbeugung.

Zu nachfolgenden Ausführungen wird ausdrücklich Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gestellt.

Staatlicher Willkürakt der Landesregierung Rheinland-Pfalz

Die Einflussnahme der Landesregierung RP in die Steuerjustiz, im Steuerfall Ehegatten Hesky seit 1991, ist unverkennbar, ist Fakt.

Der Vorwurf der Steuerhinterziehung gegen Ehegatten Hesky „abstrus, infam, unwürdig und würdelos“.

Die falsche Verdächtigung und Anschuldigung zur Steuerhinterziehung: Die unterstellte Steuerhinterziehung gegen Ehegatten Hesky durch Amtsvorsteher Werner Boos, Finanzamt Simmern-Zell,  im Auftrag der Landesregierung RP, ist der Status der Ehe und die Beschlagnahme (am 23.1.1991) der Urkunden  

 

1) Urkunde über die gesetzliche Eheschließung der Ehegatten Hesky in 1972,

2) Notar-Urkunde des notariellen Ehe- und Erbvertrag aus 1975,

3) Notar-Urkunde -Vorbehaltsgut des Helmut Hesky an gemeinnützigen Altenheim-

    GmbH Anteilen aus 1986,

Voraussetzung für die Betriebs- und Familienaufspaltung Hesky.

Im Nazi-Deutschland wird der deutschen jüdischen Familie die Eheschließung zum Verhängnis. Das Ende ist ein „Nazi-Richter-Recht-Steuerurteil zur Betriebsaufspaltung“  ein Urteil zur Judenvernichtung mit würdelosen Folgen…Abschiebung ins KZ.

Der staatliche Missbrauch des Vorbehaltsguts gemäß § 1418 BGB

Die Beschlagnahme der Notar-Urkunden dient der Landesregierung RP zur Beweisfindung.

Hieraus wird die falsche Verdächtigung und hinterlistige Anschuldigung der Steuerhinter-ziehung der Ehegatten Hesky, mit Unterstützung der Steuerstaatsanwaltschaft Mainz, in 1991 hergeleitet. 

1. Die Steuerstaatsanwaltschaft / Steuerfahndungsstelle in Mainz:

„Aktenvermerk vom 7.1.1991. Urkunde Nr. 353 – Dr. Monreal – Übertrag der Geschäfts-anteile an der H.H. gemeinnützige Seniorenheim GmbH Betriebs- und Verwaltungs-gesellschaft zum Preis von 50.000 DM. 

Es besteht der Verdacht dass durch die vorgenommene Vertragsgestaltung von den tatsächlichen Wertverhältnissen abgewichen wurde.

Ein erzielter Gewinn aus einer Veräußerung eines privaten Grundstücks bleibt im vorliegenden Fall einkommensteuerfrei, während ein Gewinn bei der Veräußerung der GmbH-Anteile steuerpflichtig wäre“, so Steuer-Staatsanwalt Porr und Schön.

Die Straftatenbegehung der Steuer-Staatsanwälte = Gesetzmissbrauch, Betrug, Verfolgung Unschuldiger Erpressung, Verunglimpfung, Körperverletzung, Rufschädigung, Vollstreckung gegen Unschuldige, Strafvereitelung im Amt u.a. …ist Fakt.

Fakt: Die gemeinnützigen Altenheim-GmbH Anteile sind Vorbehaltsgut des H.elmut

          H.esky gemäß § 1418 BGB und Grund für Steuerstaatsanwaltschaft die Ehegatten

          Hesky der „Hinterziehung von Einkommensteuer 1988“ zu bezichtigten, so im

          Einleitungsvermerk vom 7.1.1991.

Beweis: Hinzuziehung der Ermittlungsakte Steuerfahndungsstelle Mainz-Süd,

              Aktenzeichen: StFL-Nr. 54 + 55/91, durch die Staatsanwaltschaft oder Gericht

2. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt:

„Mit notarieller Urkunde vom 27.4.1988 (URNr. 353/88), Abtretung der gemeinnützigen H.H. Altenheim-GmbH-Anteile, Vorbehaltsgut des Helmut Hesky, erklärt der Berichterstatter des Finanzgerichts RP, das Vorbehaltsgut = Gut der Betriebsaufspaltung,

 -Betriebsaufspaltung nach Nazi-Richter-Recht.“

Aus Sicht Helmut Hesky begeht der 5. Senat des Finanzgericht Rheinland-Pfalz unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am FG Birle, der Richterin am FG Weiß und des Richters am FG Diehl die Straftat der Rechtsbeugung

-IM NAMEN DES VOLKES-   Urteil zu Aktenzeichen 5 K 2595/98,

den Recht- und Gesetzesbruch familienrechtlicher Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Die willentliche Aushebelung des Gesetzes: Bürgerliches Gesetzbuch –

§§ 1353 ff – Fünfter Titel. I. Eheliches Güterrecht, II. Vertragsmäßige Güterrecht,

III. Güterrechtsregister, sowie Fünftes Buch. Erbrecht.

Fakt: Das Vorbehaltsgut, § 1418 BGB, hebeln die Richter am Finanzgericht RP aus, um

          nach Nazi-Richter-(Steuer)-Recht zu urteilen.

          Dies ermöglicht der Landesregierung RP die Erpressung der Einkommensteuer

          1988 der Mutter Margarete Hesky zur Veruntreuung der Steuergelder für die

          Nürburgring Finanzierung bzw. Flughafen Hahn im Hunsrück.

          Der Landtag der Landesregierung Rheinland-Pfalz erpresst meinen Sohn Michael

          Hesky gemäß Schreiben vom 1.10.2013: …“Löschungsbewilligung …nur wenn

          Steuerschulden der Mutter getilgt werden.“

          Im ergänzenden Schreiben vom 28.10.2015: …“Die Zwangsversteigerung (in Höhe

          der Steuerschuld von 119.999,59 €) wird hinfällig, wenn der Verkehrswert in

          Höhe von 188.000 € gezahlt wird.

          Nach Zahlung in Höhe des Verkehrswertes werden die Grundschulden

          freigegeben.“

          Im weiteren ergänzenden Schreiben vom 30.10.2013: …“die Zwangsversteigerung

          wird nicht abgewendet, wenn keine Zahlung in Höhe der festgestellten Verkehrs-

          werte erfolgt.

          Der Antrag auf Zwangsvollstreckung ist von der Bundesjustizverwaltung gestellt

          worden.

          Die Zwangsversteigerung des Hausgrundstücks werde nur dann hinfällig, wenn

          der Verkehrswert in Höhe von 188.000 € gezahlt wird.“

 

Beweis: Hinzuziehung der Finanzgericht RP Steuerakte, Aktenzeichen: 5 K 2595/98, und

              Schreiben der Landesregierung RP vom 1.10.2013, 28.10.2013, 30.10.2013, aus

              dessen Inhalt die Erpressung hervorsticht,  durch die Staatsanwaltschaft

Der Skandal:

Die Steuerstaatsanwaltschaft und Finanzgericht RP sind sich der Straftatenbegehungen bewusst, werden aber von den Verantwortlichen willentlich vertuscht, beschwiegen, verleugnet.

Die Ehegatten Hesky werden schikaniert, gedemütigt, diskriminiert, enteignet und die RP Ministerpräsidentin Malu Dreyer „lächelt“.

Meine Gegenerklärung zum Schreiben vom 14.2.2017 der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken -die Übergriffigen:

Sie sind der Objektivität verpflichtet –und den Einflüsterungen der Politik und Steuerjustiz ausgeliefert: Staatsanwälte haben die Macht, Existenzen zu vernichten.

Die Staatsanwaltschaft München I, Linprunstraße 25, 80335 München, verweist den Anzeigeerstatter Helmut Hesky an die Justiz in Rheinland-Pfalz, weil für Richter und Finanzbedienstete in Rheinland-Pfalz keine Zuständigkeit besteht.

Der Anzeigeerstatter wendet sich an die Staatsanwaltschaft Frankenthal.

Der Anzeigeerstatter erstattet Strafanzeige, Schreiben vom 6.10.2016 und 10.10.2016,  gegen verantwortliche Steuerrichter und Finanzbedienstete in Rheinland-Pfalz wegen Rechtsbeugung und anderer Straftaten und wegen aller in Betracht kommenden Delikte, bei der Staatsanwaltschaft in Frankenthal und stellt auf  Steuergericht Urteile ab und fügt den Schriftsatz vom 25.4.2016 an den Bundesfinanzhof  bei.

Die Straftaten der Verantwortlichen sind aus dem Schriftsatz vom 25.4.2016 erkennbar.

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal teilt im Schreiben vom 14.10.2016: „ Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Rechtsbeugung –Bislang wurde ein Täter nicht ermittelt“.

Es ist schon fragwürdig, meine Strafanzeige, Schreiben vom 10.10.2016, Postlaufzeit 3 Tage, und die Staatsanwaltschaft, Schreiben vom 17.10.2016, sieht schon nach 3 Tagen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab.

Was hat denn die Staatsanwaltschaft Frankenthal in dieser kurzen Zeit herausgefunden, um meinem Begehren eine Absage zu erteilen?

Eine Begründung der Absage oder eine Aufklärung erfolgt jedoch nicht.

Die Staatsanwaltschaft teilt lediglich mit, dass gegen diesen Bescheid, also Schreiben vom 17.10.2016, das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig ist, mehr nicht.

Die Beschwerde wird mit Schriftsatz vom 31.10.2016 begründet und nochmals Antrag auf staatsanwaltliche Ermittlungen, Rechtsbeugung und andere Straftaten bei der Staats-anwaltschaft Frankenthal und Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken gestellt.

Mit Schreiben vom 11.11.2016 sende ich Herrn Dr. Hund, Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken, den Schriftsatz vom 11.11.2016 nebst Anlagen an den Bundesfinanzhof, Aktenzeichen: BFH AZ: X S 17/16, wegen weiteren Ermittlungen zu.

Gemäß Schreiben vom 18.11.2016 an Herrn Dr. Hund, Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken, bitte ich ihn nochmals staatsanwaltliche Ermittlungen aufzunehmen wegen „Betriebsaufspaltung ohne Gesetz“, Rechtsbeugung der Steuerrichter, die die Ehegatten Hesky in den finanziellen Ruin und Vermögenslosigkeit getrieben hat.

Ein angemessener Lebensunterhalt und die Deckung persönlicher Bedürfnisse sind nicht möglich.

Mit Schreiben vom 22.11.2016, Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken, erhalte ich

„1 Schriftstück“; eine Anlage ist nicht beigefügt.   

Selbst im Schreiben vom 11.1.2017 sieht die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken „keine Veranlassung die Entscheidung der Staatsanwaltschaft aufzuheben“ und bezieht sich auf

„Wiederholungen …auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid über die Ablehnung der Aufnahme von Ermittlungen“.

Im Bescheid vom 17.10.2016 wird doch kein Grund der Ablehnung benannt!

a.) Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist stattzugeben.

Ich weise entschieden die Unterstellung zurück „den zugrunde liegenden Sachverhalt in ausreichendem Maße darzustellen“ versäumt zu haben.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird im Schriftsatz vom 30.1.2017, Seite 2, an die Generalstaatsanwaltschaft, ausführlich geschildert.

Ist das Credo der Staatsanwaltschaft nur noch auf Asylanten, Emigranten, Flüchtlinge, auf Staatsgefährder, ausgerichtet?,  „Abzocker“ von 22 Milliarden Euro Steuergelder, die im deutschen Bundeshaushalt für 2017 und 2018 vorgesehen sind? 

Gilt die deutsche Familie Hesky, Anzeigeerstatter Helmut Hesky, als Gefährder des Rechtsstaats, wenn er sich gegen die Machenschaften der Straftäter im „Steuerskandal Hesky“ wehrt?

b.) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach 172 Abs. 2 StPO wird mir doch gemäß Schreiben vom 11.1.2017 von der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken nahegelegt.

Es ist doch merkwürdig: Die Staatsanwaltschaft / Generalstaatsanwaltschaft will im Strafanzeige-Antrag vom 6. + 10.10.2016 keine Straftaten der Verantwortlichen erkennen, obwohl die Staatsanwaltschaft Mainz und Bad Kreuznach Ermittlungen aufgenommen haben.

Was will die Staatsanwaltschaft damit aussagen: Kein Interesse dass das  „Legalitätsprinzip verpflichtet –bekannt ist der Verdacht einer Straftat, ist einzuschreiten, den Sachverhalt erforschen und bei genügendem Anlass öffentliche Klage erheben.“

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal und Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken als Versager?

Diese Kontrolle muss dem Gericht durch den Antrag selbst ermöglicht werden.“

Die Staatsanwaltschaft verpflichtet sich nicht ihrer Verantwortung.

Hat die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt überhaupt erforscht?

Versagt die Staatsanwaltschaft das Legalitätsprinzip?

Beweise und Gründe der Staatsanwaltschaft werden nicht bekannt, weder mitgeteilt.

Eine merkwürdige, fragwürdige Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft keine  Ermittlungen aufzunehmen …bitte den Grund vortragen.

Antrag auf staatsanwaltlichen Ermittlung oder gerichtlichen Ermittlung:

Auf das dem Anzeigeerstatter Helmut Hesky gehörende Recht, Vorbehaltsgut § 1418 BGB –Gegenstand der gemeinnützigen Altenheim-GmbH Anteile, von ihm selbständig auf eigene Rechnung verwaltet, auf Illegalität, Gesetz-Missbrauch.   

Der handschriftliche Aktennotiz vom 11.2.1988 des amtierenden Notars Dr. Monrel in Kastellaun vermerkt die Abtretung des Vorbehaltsguts, 50.000 DM gemeinnützige Altenheim-GmbH-Anteile des Helmut Hesky, an Herr Rudolf Kollmann, 6635 Schwalbach und Frau Ruth Lore, geb. Spindler, 6682 Ottweiler.

Die Steuerrichter verkennen willentlich, dass die gemeinnützigen Altenheim-GmbH Anteile der Gemeinnützigkeit dienen, für die sich der Anzeigeerstatter zu Lebzeiten eingesetzt hat.

Die Steuerrichter unterstellen meiner Ehefrau Margarete Hesky die „Beteiligung“ an der gemeinnützigen Altenheim-GmbH.

Die rechtliche und finanzielle Mitsprache oder Beteiligung der Ehefrau an den gemein-nützigen GmbH-Anteilen wird jedoch von den verantwortlichen Steuerrichtern nie nachgewiesen.

Die Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung ist in Urteilen des BFH davon geprägt, dass immer eine prozentuale beidseitige eheliche Beteiligung an der GmbH vorliegen muss, geschweige an einer gemeinnützigen GmbH.

Der Steuerrichter Rechtsbeugung ist die Nichtbeachtung des Gesetzes, er urteilt die Betriebsaufspaltung nach Nazi-Richter-Recht; ein  Muss angesichts der Nazi-Ideologie der Nazi-Richter am BFH nach der Nazi-Zeit.

Eine willentliche Umgehung deutscher Gesetze. Ein Skandal.

Antrag auf Offenlegung der Willkürlichkeit der braunen Steuer-Nazi-Justitia zur Betriebsaufspaltung an deutschen Steuergerichten im 21.ten Jahrhundert.

Antrag des Anzeigeerstatters Helmut Hesky, für Ehegatten Margarete und Helmut Hesky, Steinstraße 15, 56290 Beltheim, auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

gegen

Bundesrepublik Deutschland Land Rheinland-Pfalz

-Steuer-Judikative –Finanzgericht RP, vertreten durch Präsident Dr. Ulrich Mildner,

 Robert-Stolz-Straße 20, 67433 Neustadt / Weinstraße,

-Exekutive -Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz,

wegen

arglistiger und räuberischer Täuschung in Ausübung –Nazi-Steuer-Richter-Recht zur Betriebsaufspaltung-, Entwürdigung der deutschen Familie Hesky auf Grund der Missachtung des Gesetzes, § 1418 BGB, und §§ 1353 ff BGB,

und

Straftaten wegen Gesetze-Missbrauch –Amtsdelikte der Rechtsbeugung-, Anfangs-verdacht des Betrugs -Gesetze in Kenntnis der Verschleierung, Hausfriedensbruch, Abgabenüberhebung, Vollstreckung gegen Unschuldige, Verfolgung Unschuldiger, Erpressung Steuergeld, Beleidigung, Verunglimpfung -kränkende Form der Beleidigung und üblen Nachrede, Rufschädigung, Körperverletzung -Schädigung von mehreren Millionen Neuronen (Facharzt-Bescheinigung), Strafvereitelung im Amt, Nötigung und Erpressung unter Missbrauch der Amtsbefugnisse /-stellung, Pflichtverletzung der Remonstrationspflicht, Vereitelung und Vertuschung und Beschweigen Nazi-Richter-Recht zur Betriebsaufspaltung von Judenunternehmen im Zusammenhang mit der Vereitelung deutschen Gesetz zur Betriebsaufspaltung…

= Ehe- und Familienaufspaltung im 21.ten Jahrhundert.

Für die Straftatenbegehung wird die Beschlagnahme der Eheurkunde von 1972, der notarielle Ehe- und Erbvertrag aus 1975, Notarurkunde aus 1986 über gemeinnützige Altenheim-GmbH Anteile = Vorbehaltsgut Helmut Hesky, durch die Steuerstaats-anwaltschaft in Mainz vollzogen, für Richter und Finanzbedienstete in Rheinland-Pfalz.

Der  wahre Grund sind aber die Ehegatten Hesky um ihr Einfamilienhaus zu betrügen und Familienmitglieder zu erpressen, weil der Anzeigeerstatter Helmut Hesky, als „unbeliebter Steuerbürger“, dem Finanzamt Simmern-Zell und Landesregierung RP, sehr bekannt ist. Die Gründe der „Verachtung“ Helmut Hesky durch Amtsvorsteher Werner Boos finden sich in „alter Zeit“ wieder.    

Die Entwürdigung der Ehegatten Hesky, die Ehe- und Familienaufspaltung Hesky

Der staatliche Grund für die Eheaufspaltung Hesky durch das Land Rheinland-Pfalz ist die Ehe, geschlossen in 1972, der notarielle Ehe- und Erbvertrag von 1975 und das Vorbehaltsgut des Ehemannes an gemeinnützigen Altenheim-GmbH-Anteilen gemäß notarieller Urkunde aus 1986.

Und dazu bedarf es der Beschlagnahme vorgenannter Urkunden, zur Beweisführung der Steuerhinterziehung Ehegatten Hesky.

Grundgesetz und Bürgerliches Gesetzbuch, Viertes Buch, Familienrecht §§ 1297-1921) werden eklatant verletzt, Straftaten der Gericht- und Finanzbediensteten Verantwortlichen.  

Hieraus wird die falsche Verdächtigung und hinterlistige Anschuldigung der Steuerhinter-ziehung Ehegatten Hesky durch den Amtsvorsteher Werner Boos, Finanzamt Simmern, mit Unterstützung der Steuerstaatsanwaltschaft Mainz in 1991, hergeleitet.

Das Land RP versucht die Ehegatten Hesky als „Täter“ zu kriminalisieren und sie dann mittels Fehlurteil finanziell auszurauben und familiär zu zerstören.

Die Erpressung des Familienmitglieds Michael Hesky ist Fakt, wie Schreiben vom 1.10.2013, 28.10.2013 und  30.10.2013 des Landtags Rheinland-Pfalz beweisen, wie oben bereits dargestellt.

Die mentalen Selbstverleugnungen der Verantwortlichen, die zu fiskalischen Selbst-

ermächtigung führen, sind im Steuerfall, Ehegatten Hesky, Fakt.

Die „Selbstbedienungsmentalität“ der Steuerrichter wird in dem Urteil detailgetreu nach Nazi-Richter-(Steuer) Recht nachgeurteilt.

Die Dimension der Steuerhinterziehung der Ehegatten Hesky bleibt ein Rätsel, …es ist der psychologische Komplex zur Vernichtung der Ehegatten.

Die Ehegatten Hesky –Objektbetrachtung-  der Steuerjustiz im 21. Jahrhundert.

Eine Vorgehensweise wie in der NS-Zeit 1933 - 1945, der –Mensch- spielt keine Rolle.

Der nicht genehme Anzeigeerstatter wird bei seinem Steuer-Rechtsstreit der Verunglimpfung in kränkender Form bezichtigt; ein primitiv zu nennender Racheakt der Verantwortlichen in die Reihe steuer-judikativen und exekutiven Fehlleistungen.

Und dennoch scheint man aus der Nazi-Ideologie Betriebsaufspaltung daraus nichts gelernt zu haben.

Die Verletzung der Privatsphäre der Ehegatten Hesky.

Die Bundesrepublik Deutschland Land Rheinland-Pfalz hat keine Anhaltspunkte und Hinweise, keinen Beweis für die Straftatenbegehung der Ehegatten Hesky, für die vom Amtsvorsteher Werner Boos, Finanzamt Simmern, unterstellte Steuerhinterziehung.

Die Bundesrepublik Deutschland Land Rheinland-Pfalz konstruiert und modifiziert die Nazi-Ideologie zur Betriebsaufspaltung neu und will in der Ehe, im Ehe- und Erbvertrag und im Vorbehaltsgut des Ehemannes, die neuzeitliche Betriebsaufspaltung finden.

Strafanzeige und Strafantrag des Anzeigeerstatters Helmut Hesky,

Straftaten wegen Gesetze-Missbrauch –Amtsdelikte der Rechtsbeugung-, Anfangs-verdacht des Betrugs -Gesetze in Kenntnis der Verschleierung, Hausfriedensbruch, Abgabenüberhebung, Vollstreckung gegen Unschuldige, Verfolgung Unschuldiger, Erpressung Steuergeld, Beleidigung, Verunglimpfung -kränkende Form der Beleidigung und üblen Nachrede, Rufschädigung, Körperverletzung -Schädigung von mehreren Millionen Neuronen (Facharzt-Bescheinigung), Strafvereitelung im Amt, Nötigung und Erpressung unter Missbrauch der Amtsbefugnisse /-stellung, Pflichtverletzung der Remonstrationspflicht, Vereitelung und Vertuschung und Beschweigen Nazi-Richter-Recht zur Betriebsaufspaltung von Judenunternehmen im Zusammenhang mit der Vereitelung deutschen Gesetz zur Betriebsaufspaltung…

wird von der Staatsanwaltschaft Frankenthal lt. Schreiben vom 17.10.2016 verunglimpft, verleumdet: für die Staatsanwaltschaft alles „Kappes“?  

Begründung des Anzeigeerstatters

Die Zeit nach 1945 an deutschen Steuergerichten.

Die Auslegung der Steuergesetze und die Entwicklung des Steuerrechts nach den Grundsätzen der nationalsozialistischen Weltanschauung werden weitgehend vom Bundesfinanzhof gewahrt.

Deshalb enthalten die weitaus meisten Urteile aus der Nachkriegszeit steuerrechtliche Sätze, denen auch heute noch die Aussagekraft zur Nazi-Betriebsaufspaltung zukommt.

Damals waren die Entscheidungen zur Betriebsaufspaltung gegen jüdische Mitbürger geprägt und diese nationalsozialistische Ideologie war mit der Aufgabe eines „rechtsstaatlichen Gerichtshofs“ unvereinbar.

Diese dunklen Facetten der Nazi-Geschichte, in der Geschichte der Steuerrechtsprechung im heutigen Steuergerichtsalltag dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

Die Steuerhinterziehung…

Die Bundesrepublik Deutschland Land Rheinland-Pfalz setzt am 23.1.1991 die Steuer-Staatsanwaltschaft Mainz zur Vernichtung der Ehegatten Hesky ein

…unter Mithilfe des amtierenden Notars.

Den handschriftlichen Aufzeichnungen vom 11.2.1988 und im notariellen Vertrag vom 27.4.1988, Urkunde URNr. 352 für 1988, des Notars Dr. Alfred Monreal in Kastellaun,

folgend, unterlässt der Notar, mit Wissen und Wollen, seine Aufklärungspflichten, auch gegenüber der Mutter Margarete Hesky.

Denn der Käufer des Vorbehaltsguts von Helmut Hesky, Rudolf Kollmann aus Schwalbach im Saarland, veranlasst in arglistiger und betrügerischer Täuschung den Notar, hand-schriftliche Änderungen im Vertrag vom 27.4.1988 vorzunehmen, damit dieser von der Landesregierung RP Gelder für den Erweiterungsbau der Altenheim-Einrichtung in Beltheim, erhält.  

Das ist der symptomatische Teil der Beihilfe des Notars zur Ehe- und Familienaufspaltung  im Auftrag Landesregierung RP, verantwortlich Ministerpräsidenten RP a.D. Kurt Beck.

Der Notar zwingt die Mutter Margarete Hesky zum Vorbehaltsgut des Ehemannes Helmut Hesky; sie wird „Zwangsmitunternehmerin an der gemeinnützigen Altenheim-GmbH“, ohne jemals ein Mitspracherecht- oder Beteiligungsverhältnis, -/recht, zu haben.

Der Sieg gegen die Machenschaften des zuständigen Notars wegen Amtspflichtverletzung: die gemeinnützigen Altenheim-GmbH-Anteile sind Vorbehaltsgut des Helmut Hesky.

Beweis: Hinzuziehung der Gerichtsakte, Oberlandesgericht Koblenz

              -IM NAMEN DES VOLKES-   Urteil 1 U 1786/93 vom 14.2.1996,

              und

Antrag auf Hinzuziehung der Akte vom Oberlandesgericht Koblenz, Stresemannstraße 1,

             56068 Koblenz durch das Oberlandesgericht Zweibrücken

Weiter: Der Sachverhalt zur Gegenerklärung in erweiterter Ergänzung zum Schriftsatz vom 30.1.2017 an die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken:

Sehr geehrter Herr Dr. Hund,

Beschwerde  

gegen den Bescheid vom 11.1.2017, Zugang 18.1.2017, der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken und Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO zu

Aktenzeichen 1 Zs 564/16

Strafanzeige gegen „alle verantwortlichen Steuerrichter am Finanzgericht RP in Neustadt …“ wegen Rechtsbeugung u.a. -5096 UJs 52871/16- StA Frankenthal (Pfalz)

wegen willentlicher Unterlassung von strafrechtlichen Ermittlungen zum Schutz der verantwortlichen Steuerrichter. Die Ehegatten Hesky sind Objektbetrachtung der Steuerjustiz;

eine Vorgehensweise wie in der NS-Zeit, der –Mensch- spielt keine Rolle.

Die Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal schafft eigene Fakten durch Unbegründetheit im „Steuerhinterzieher Fall Ehegatten Hesky“ im Zusammenhang mit dem 

- Finanzgericht RP -Im Namen des Volkes- Urteil 5 K 2595/98 vom 21.01.2002

   in Verbindung mit dem

- Bundesfinanzhof   -Im Namen des Volkes- Urteil IV R 22/02 vom 19.10.2006

und jetzt:

- Finanzgericht RP -Im Namen des Volkes- Urteil 1 K 2251/15 vom 16.03.2016,

 Bundesfinanzhof, AZ: X S 23/16,

 sowie

- Finanzgericht RP –Im Namen des Volkes- Urteil 1 K 1610/16 vom 19.10.2016,

 Bundesfinanzhof, AZ: X S 25/16.

Der Zerstörungswille des Steuergerichts gegen Helmut Hesky ist empörend.

Der Berichterstatter am Finanzgericht RP Richter Niesen zur Feststellungs- und Nichtigkeits-klage bringt im Termin am 25.9.2013 in einem undefinierten Zusammenhang die Wortwahl „Verbrecher“ zum Ausdruck und Richter Niesen rät Helmut Hesky die Klageanträge zurückzunehmen.

Am 22.10.2013 um 15:40 Uhr ruft Richter Niesen Helmut Hesky an und entschuldigt sich für die verbalen Äußerungen, ehrverletzende Wortwahl, im vorgenannten Termin.

Die Diskriminierung / Verunglimpfung wegen intellektuellen Fähigkeiten des unliebsamen Bürgers Helmut Hesky beginnt, …nun auch bei der Staatsanwaltschaft.

Ein juristischer Anschlag auf die Freiheit des Geistes.

Grund der weiteren Beweisführung der Rechtsbeugung ist Antrag auf Beiziehung der Verfahrensakten zu vorgenannten Urteilen durch das Gericht zwingend erforderlich.  

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal …Förderer von Suizidgedanken?

Die Begründung der Nicht-Einleitung des Ermittlungsverfahrens darf sich nicht auf allgemeine und nichts sagende Redewendungen, „…kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten“, beschränken.

Vielmehr soll in der Regel –um unnötige Beschwerden zu vermeiden- angegeben werden, aus welchen Gründen der Verdacht einer Straftat nicht ausreichend erscheint oder weshalb sich sonst die Anklageerhebung verbietet.

Die institutionelle Begründung ist vornehmlich die Diskriminierung der Ehegatten Hesky, Verunglimpfung in kränkender Form, …gegen Anzeigeerstatter Helmut Hesky.

Wegen der wirtschaftlichen Existenzvernichtung der Ehegatten Hesky wird der Antrag auf Grundsicherung im Alter des Anzeige-Erstatters z.Zt. vor dem Sozialgericht Mainz unter dem

Aktenzeichen -S 12 SO 69/15- geführt.

Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebens-unterhalts der Mutter Margarete Hesky wird z.Zt. vor dem Sozialgericht in Mainz unter dem Aktenzeichen –S 5 AS 592/15- und –S 5 AS 593/15- geführt.

Antrag für die Prozesskostenhilfe

Dem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegt der -Erklärung über die persön-lichen und wirtschaftlichen Verhältnisse-, der Bewilligungsbescheid / Änderungsbescheid vom 27.2.2017 des Jobcenter Rhein-Hunsrück für die Bedarfsgemeinschaft Ehegatten Hesky, sowie der Rentenanpassungsbescheid zum 1.7.2016, Deutsche Rentenversicherung und Nachweis zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1/2017 der DAK, bei.

Die unterstellte Steuerhinterziehung der Ehegatten Hesky

Die Steuer-staatsanwaltliche Ermittlung hat es ermöglicht, der Bundesrepublik Deutschland, Land Rheinland-Pfalz und Bischöfliches Ordinariat in Trier, vertreten durch das Finanzamt Simmern-Zell, gegen die Ehegatten Hesky „Anklage“ wegen Steuerhinterziehung zu erheben.

Der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid 1988 vom 4.5.1990 wird ausgehöhlt um die Ehegatten Hesky auszurauben.

Der Grund:

Der fernmündlichen Rücksprache vom 2.1.1991 zwischen dem Amtsvorsteher Werner Boos, Finanzamt Simmern, und StA. Porr, Steuerfahndungsstelle Mainz-Süd, und Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, wird die Überprüfung der Kontenbewegungen bei Kreissparkasse,

Hausbank der Ehegatten, wegen einem privaten Kaufvertrag, Urkunde URNr. 352 für 1988 vom 27.4.1988 vor Dr. Alfred Monreal, Notar in Kastellaun, beschlossen.

Auf Grund vorgenannter mündlicher Unterredung der Verantwortlichen wird gemäß Einleitungsvermerk vom 7.1.1991 der Steuerfahndungsstelle Mainz-Süd, den Ehegatten Hesky die „Hinterziehung von Einkommensteuer zumindest ab dem VZ 1988“ vorgeworfen.

Im Aktenvermerk vom 7.1.1991 der Steuer-Staatsanwaltschaft Mainz: „Ein erzielter Gewinn aus einer Veräußerung eines privaten Grundstücks bleibt im vorliegenden Fall einkommen-steuerfrei.“

Und trotzdem beschlagnahmt die Steuer-Staatsanwaltschaft auf Grund –„Beschluß vom 14.1.1991“ , Richter Pohlen, Richter am Amtsgericht Mainz“-, die Eheschließung -Urkunde von 1972, den Ehe- und Erbvertrag von 1975, den Notarvertrag über gemeinnützige Altenheim GmbH-Anteile des Helmut Hesky, sowie Bankauszüge.

Der Grund im Beschluß vom 14.1.1991 des Richters Pohlen für einen bereits rechtskräftigen Steuerbescheid 1988: „…in der Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1988 ...haben die Beschuldigten unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht.“

Die berufliche und wirtschaftliche Existenz der Ehegatten Hesky wird durch Amtsvorsteher Werner Boos, Finanzamt Simmern und Steuerstaatsanwaltschaft Mainz, vernichtet –ohne selber das Geringste zu riskieren oder auch nur belegen zu müssen –alles wird durch Steuerrichter am Finanzgericht RP verdeckt, vertuscht, beschwiegen.

Denunziation darf in einer freiheitlichen Gesellschaft und in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz haben.

Dass der Staat sich zum Erfüllungsgehilfen der Denunzianten   macht, das ist einer demokratischen und sozialen Gesellschaft nicht würdig.

Die Steuer-Staatsanwaltschaft verschafft somit dem Finanzamt Simmern die Grundlage zur neuzeitlichen Betriebsaufspaltung.

Die neuzeitliche Betriebsaufspaltung ist die Betriebsaufspaltung nach Nazi-Richter-Recht, die sich die Nachkriegs Steuer-Richter am

Finanzgericht RP, Urteil -Im Namen des Volkes- Urteil 5 K 2595/98 vom 21.01.2002 und

Bundesfinanzhof   -Im Namen des Volkes- Urteil IV R 22/02 vom 19.10.2006

zu eigen machen.

Die Steuer-Staatsanwaltschaft Mainz stellt das Ermittlungsverfahren am 28.9.2000 gegen die Ehegatten Hesky ein.

Der „Diebstahl an der Gemeinschaft“ wird den Ehegatten Hesky nicht nachgewiesen.

Beweis: Beiziehung der Verfahrensakte StFL-Nr.: 54 + 55/91 der Steuerfahndungsstelle

              Finanzamt Mainz-Süd, Emy-Roeder-Straße 3, 55129 Mainz durch das Pfälzische

              Oberlandesgericht

Wer übernimmt von der Staatsanwaltschaft Frankenthal, der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken, die Verantwortung für einen von der deutschen „Gewaltenteilung“ verursachten, zu verantwortenden „psychisch zermürbenden Freitod“?

Rechtsbeugung nach § 339 StGB wird ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Beugung des Rechts schuldig macht, mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Der Straftatbestand schützt die innerstaatliche Rechtspflege, insbesondere die Geltung der Rechtsordnung und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unabhängigkeit und Willkür-freiheit bei der Leitung und Entscheidung von Rechtssachen.

Unter Rechtsbeugung wird die vorsätzliche Verletzung objektiven materiellen oder prozessualen Rechts verstanden und das ist im Steuerfall Hesky Fakt.

Ein „Beugen des Rechts“ ist allerdings erst dann anzunehmen, wenn sich der Täter bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat.

Dementsprechend liegt die Rechtsbeugung vor, weil dem betreffenden Amtsträger bewusst ist, er umgeht das Gesetz willentlich und das ist Fakt.

Die Aussage, dass unter Rechtsbeugung die vorsätzliche Verletzung objektiven materiellen oder prozessualen Rechts verstanden wird, entspricht dem Inhalt des Gesetzes.

Fakt: Der Steuerrichter lässt mit Wissen und Wollen steuerliche Gesetze des Einkommen-steuergesetzes, der Abgabenordnung, sowie die rechtlichen Vorschriften, vornehmlich familienrechtliche Gesetze des Bürgerlichen Gesetzbuchs völlig außer Acht. Steuer-Richter-Recht gleich Nazi-Richter-Recht.

Die Staatsanwaltschaft nennt keine Gründe für die Absage „von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens“ , sondern stellt lediglich eine Behauptung auf: ein „Beugen des Rechts“ sei erst dann anzunehmen, wenn sich der Täter bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt habe und unterlässt die willentliche Begründung.

Wie will die Staatsanwaltschaft die praktizierte Anwendung des Straftatbestandes der Rechtbeugung, gegen das Gesetz, vom Ergebnis her rechtfertigen?

Die Argumentationsmethode der Staatsanwaltschaft im Bescheid vom 17.10.2016 und 11.1.2017 ist erstens juristisch unzulässig, zweitens auch sachlich falsch und drittens eine reine Irreführung, eine Schutzbehauptung.

Es ist verfassungswidrig zum Zwecke / Schutz der „Steuerrichter“, die gesetzwidrige Praxis des Finanzgerichts RP und Bundesfinanzhof zu dulden, sie entbehrt jeglicher Gerechtigkeit

gegenüber den Ehegatten Hesky. 

Zur Verwirklichung von Gerechtigkeit gehört gesetzliches Recht anzuwenden und zu vollziehen.

Der Missstand in der Steuerjustiz ist die tatsächliche Verwirklichung der Nazi-Ideologie, Nazi-Richter-Recht zur Betriebsaufspaltung in der Zeit 1933 – 1945 von Judenbetrieben und seit 1991 gilt auch diese Nazi-Betriebsaufspaltung auch im Steuerfall Hesky, …zur Vernichtung der Ehe und Familie.

Diese Thematisierung wird dem Anzeige-Erstatter durch eine wissenschaftliche Aufarbeitung über die fiskalische Judenverfolgung im Reichsfinanzministerium bzw. in der Reichsfinanz-verwaltung zur Juden-Betriebsaufspaltung erstmals in 2015 bekannt.

Der Nicht-Bezug auf Gesetz und Verordnungen, heute im 21ten Jahrhundert ist eine charakteristische Methode der fiskalischen Ehe und Familienverfolgung: Steuerliche Diskriminierung und Vermögensentziehung, Erpressung meines Sohnes Michael zur Steuerzahlung 1988 seiner Mutter Margarete Hesky.

Und das Finanzgericht und Bundesfinanzhof  und jetzt die Staatsanwaltschaft, befinden über die neurologische Vorgehensweise gegen die Ehegatten Hesky und Sohn Michael.

Profiteur der fiskalischen Ausplünderung ist die Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Veruntreuung von Steuergeld, zur Finanzierung Nürburgring, Flughafen Hahn.

Warum die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nicht aufnehmen will, obwohl es keine Gründe gibt die dagegen sprechen, bleibt „unerfindlich“. Vertuschung ist offenbar oberste Priorität.

Ich muss befürchten, dass die Steuerjustiz und jetzt die Staatsanwaltschaft eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat ist.

Antrag, die schwierige Vergangenheitsbewältigung im Urteil 5 K 2595/98 ist neu aufzuarbeiten.

Die Aufarbeitung des Nazi-Richter-Recht begann in der westdeutschen Gesellschaft erst in den 1960 Jahren und darf im Urteil 5 K 2595/98 keinen Bestand haben.

NSDAP-Mitglieder fanden nach dem Krieg im Bundesfinanzhof eine neue alte Heimat.

Doch die aufkeimende Sensibilität für den Einfluss der einst bekennenden Nazi-Richter im BFH versickerte in der Vertuschung, Verschleierung ohne erkennbare Folgen.

Wer einmal hinter die Kulissen des BFH geblickt hat, der wird verstehen, wie der Nachfolge Steuerrichter tickt.

Das Modell „Reichsfinanzhof“, Nazi-Richter-Recht zur Betriebsaufspaltung“, wird von „überlaufenden“ Nazi-Steuer-Richter am BFH weiter ausgeprägt.

Nur so lässt sich der BFH überhaupt führen.

Dies funktioniert auch nur, weil unterhalb der „oberen Steuerrichter“ viele potentielle Nachfolgerichter sitzen, die in angepasster Manier dem Senat-Vorsitzenden gehorchen.

Der Richter am Finanzgericht RP und Bundesfinanzhof muss sich beweisen, wie „richterliche Unabhängigkeit“ wirklich ist.

Das Opfer, die Ehegatten Hesky, ist einem bürokratischen Verfahren ausgesetzt, das sich seit 1991 hinzieht und das Trauma verbleibt.

Die Grundlage für die Steuerhinterziehung ist

*a.) gesetzliche Eheschließung in 1972,

*b.) notarieller Ehe- und Erbvertrag in 1975,

*c.) Vorbehaltsgut des Anzeige-Erstatters Helmut Hesky an gemeinnützigen Altenheim-

       GmbH Anteilen gemäß Notarurkunde in 1986,

und für Landesregierung Rheinland-Pfalz und Finanzamt Simmern-Zell Ausgangspunkt für die Vernichtung der Ehegatten Hesky.

Als weitere Grundlage für die Steuerhinterziehung der Ehegatten Hesky wird Nazi-Richter-Recht zur Betriebsaufspaltung vorgeschoben und die Urteile der Steuergerichte, Finanzgericht RP und Bundesfinanzhof,

 -IM NAMEN DES VOLKES- werden zwecks Zwangsvollstreckung erlassen.

Im Namen des Volkes- …auch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft!

Verachtung Grundgesetz und Vereitelung von Straftaten

Erweiterte Tatsachen zu *a. bis *c., welche die Erhebung der öffentlichen „Anklage“ begründet:

Verfassungsrechtliche Grundsätze werden gebeugt, missachtet.

Die Rechtsbeugung, die Straftat von Bediensteten der Finanzbehörde und des verantwortlichen Steuerrichters im Urteil 5 K 2595/98:  

Artikel 1 GG Menschenwürde, Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft.

Fakt: Die Eheleute Helmut und Margarete Hesky werden der Steuerstraftat beschuldigt.

Steuerhinterzieher –lt. Aktenvermerk vom 7.1.1991 der Steuerfahndungsstelle in Mainz;

Hinterziehung von Einkommensteuer zumindest ab dem VZ 1988.

Die Diskriminierung der Menschwürde ist Fakt. Menschenrecht spielt keine Rolle.

Der Mensch als Objektbetrachtung bringt Steuern.

Eine Steuerhinterziehung die es nie gegeben hat ist die falsche Verdächtigung, falsche Anschuldigung der Ehegatten Hesky aus niederen Beweggründen des Amtsvorstehers Werner Boos, Finanzamt Simmern.

Die Ehegatten Hesky werden auch 26 Jahre nach der Steuerhinterziehungsaktion mit dem Makel „Steuerhinterzieher“, auch von Nachbarn im Dorf Beltheim konfrontiert.

Selbst Uwe Hammes, Vorsitzender der SPD in der Verbandsgemeinde Kastellaun, Kriminalhauptkommissar für Wirtschaftskriminalität beim Polizeipräsidium Mainz.  Bürgermeister Uwe Hammes für die Großgemeinde Beltheim und „Verwerter“  von Grundvermögen der Hausfrau und Mutter Margarete Hesky in 2015, „fällt“ über den Anzeigeerstatter her.

Artikel 3 GG Gleichheit vor dem Gesetz: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Fakt: Im Steuerhinterzieher-Fall Hesky findet kein Gesetz Anwendung, das Gesetz wird willentlich umgangen, geurteilt wird nach Steuer-Richter-Recht …Nazi-Steuer-Richter-Recht. Die willentliche Abkehr von Recht und Gesetz ist die Rechtsbeugung des Steuerrichters, …die vorsätzliche Verletzung objektiven materiellen oder prozessualen Rechts.

Gesetz gibt’s nicht, Steuern sind wichtiger, „Wir schaffen das“.

Artikel 6 GG Ehe und Familie: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Fakt: Der Mutter Margarete Hesky wird durch die staatliche Zwangshandlung, die Beteiligung an der gemeinnützigen Altenheim-GmbH ihres Ehemannes unterstellt.

Die vom Staat unterstellte Zwangsbeteiligung der Mutter Margarte Hesky solle die Zwangsbeteiligung am Vorbehaltsgut ihres Ehemannes sein.

Die staatliche, richterliche Unterstellung: Vorbehaltsgut, die gem. GmbH-Anteile des Ehemannes, ist offiziell die Richtlinie ihrer Urteilspraxis …öffentliche Verwaltung der NS-

Ideologie zur Betriebsaufspaltung.

Der Anspruch der Mutter auf Schutz gegen diese richterliche Verunglimpfung endet im staatlichen Zugriff auf ihr Vermögen.

Die Einkommensteuer 1988 der Mutter wird von der Bundesrepublik Deutschland, Land Rheinland-Pfalz und Bischöfliches Ordinariat in Trier vom Sohn Michael Hesky im Jahre 2013 erpresst. Schreiben der Landesregierung RP vom 1.10.2013, 28.10.2013 und 30.10.2013 beweisen die Aussage des Anzeigeerstatters, Beweis wie bereits aufgezeigt.

Artikel 13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung: Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter und nur in der vorgeschrieben Form durchgeführt werden.

Fakt: Der Beschluss vom 14.1.1991, Richter Pohlen, Amtsgericht Mainz, begründet die Durchsuchung der Wohnung der Ehegatten Hesky: „Den Beschuldigten wird zur Last gelegt,

zumindest seit 1988 Steuern verkürzt zu haben, in dem sie in der Einkommensteuer-Erklärung für den Veranlagungszeitraum 1988 unrichtige Angaben gemacht haben.“

Richter Pohlen, lässt sich ohne Prüfung auf die Lügengeschichten des Steuer-Staatsanwalts Mainz ein.

Warum diese Zwangshandlung am 23.1.1991in Beltheim erfolgt, ist wohl der Akt, missliebige Bürger zum Schweigen zu bringen,  auszuräubern und der Landesregierung RP Steuergelder zu verschaffen, die zur Veruntreuung benötigt werden.

Der bereits rechtskräftige Steuerbescheid 1988 vom 4.5.1990 wird ohne Grund aufgehoben, dem Steuergericht RP vorgelegt, damit Steuerrichter-Straftaten unbehelligt begangen werden können: die Rechtsbeugung ist der Beweis, nicht nur des Bediensteten der Finanzbehörde, sondern auch des Steuerrichters.

Und jetzt schaut die Staatsanwaltschaft weiter zu, wie die unliebsamen Ehegatten Hesky weiter psychisch terrorisiert werden.

Artikel 14 GG Gewährleistung des Eigentums: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.

Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

Die Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.

Fakt: Der notarielle Ehe- und Erbvertrag von 1975 der Ehegatten Hesky regelt die Erbfolge der Kinder.

Das Steuergericht missachtet willentlich den Inhalt des Ehe- und Erbvertrag und Schranken familienrechtlicher, gesetzlicher Bestimmungen des BGB. 

In den Mühlen der Steuergerichte erfolgt die „Enteignung“ zum Wohle der Landesregierung Rheinland-Pfalz.

Die Enteignung „nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“ wird durch die Steuer-Justizgerichte ignoriert.

Die Verwirkung von Grundrechten, Persönlichkeitsrechte durch die staatlich angedichtete Steuerhinterziehung der Steuerjustiz: Wer zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt die Grundrechte.

Ein Akt, für den der Steuerrichter voll verantwortlich ist: das Umgehen, Einschränkung der Grundrechte durch willentlichen Gesetz-Missbrauch ist der Tatbestand der Rechtsbeugung, von dem sich der Steuerrichter nicht lossprechen kann.

Die Ehegatten zu terrorisieren, zu enteignen geht auch ohne Gesetz, ohne rechtliche Grundlage wie sich herausstellt.

Und die Staatsanwaltschaft …will weiter tatenlos zuschauen?

Dennoch ist die Weigerung der Staatsanwaltschaft, sich mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zu befassen, nicht hinnehmbar: Der Anzeige-Erstatter stellt

Antrag den „Steuerhinterzieher-Fall Hesky“ gemäß der Staatsanwaltschaft vorliegenden Schriftsätze aufzuarbeiten, die Ermittlungen aufzunehmen und zu begründen.

Ist der Datenaustausch innerhalb der deutschen Behörden Grundlage zum Schutz ihrer Bediensteten, der Steuer-Staatsanwälte, der Steuerrichter  …und nicht des Bürgers?

Das Vertuschen, Beschweigen der Straftaten von „Gefährdern“ ist Ausdruck von Gleich-gültigkeit deutscher Behörden …und der unbescholtene deutsche Bürger muss dranglauben.

Und so ergeht es meiner Ehefrau Margarete Hesky; ihr wird eine Beteiligung an der gemeinnützigen Altenheim-GmbH, am Vorbehaltsgut des Ehemannes Helmut Hesky, unterstellt, um sie zur „Mitunternehmerin“ zu zwingen.

Eine Beihilfe der Finanzbehörde, meine Ehefrau am Vorbehaltsgut des Anzeigeerstatters,

an den gem. GmbH-Anteilen, zu zwingen ist die „kriminelle“ Entscheidung für einen legalisierten „Betrug“ und „Raub vor Ort“.

So ist es doch der Steuerrichter, der für die Bundesrepublik Deutschland, für die Landesregierung RP handelt und urteilt, voll verantwortlich.

Der Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten ist den tatsächlichen Anhaltspunkten meiner Schriftsatz-Eingabe zu entnehmen, die von der Staatsanwaltschaft aufzuarbeiten gilt.

Wenn mir die Staatsanwaltschaft Frankenthal vorwirft, nicht die „namentlich nicht bezeichneten Personen“ in der Strafanzeige zu benennen, so ist es doch die Bundesrepublik Deutschland Land Rheinland-Pfalz, die den „versteckten“ Auftrag dem „abhängigen Steuerrichter“ zu Nazi-Richter-Recht in den bisherigen Steuer-Urteilen entgegenbringt.

Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens  bei Behörden:

a.) Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Staatskanzlei RP, Peter-Altmeier-Alle 1, 55116 Mainz,

b.) Minister der Justiz Herbert Mertin, Ernst-Ludwig-Straße 3, 55116 Mainz,

c.) Finanzgericht-Präsident Dr. Ulrich Mildner, Robert-Stolz-Straße 20, 67433 Neustadt,

d.) Amtsvorsteherin Ulrike Laux, Finanzamt Simmern-Zell, Brühlstraße 3, 55469 Simmern

Es gab so viele „Verbrechen“, die ohne Gesetz begangen wurden, einfach nur aus dem Gefühl der Straflosigkeit.

Das Finanzgericht RP und Bundesfinanzhof betreibt eine systematische Entrechtung, kalte Enteignung und gezielte Entwürdigung der Mutter Margarete Hesky und Anzeigeerstatter Helmut Hesky.

Der Richter am Finanzgericht und Bundesfinanzhof hat unter Verletzung der richterlichen Neutralität den Prozessgegner, die Bundesrepublik Deutschland, das Land Rheinland-Pfalz

angestiftet, das Vermögen der Mutter Margarete Hesky zur Zwangsversteigerung zu bringen, und zwar mit der falschen Verdächtigung der Steuerhinterziehung.

Und die Prozessgegner, BRD und Land RP nutzen die Möglichkeit, die Steuerschuld 1988 der Mutter vom Sohn Michael zu erpressen.

Mit diesem Unrecht hat die Steuer-Justiz gegen die Ehegatten eine Welle des Terrors und der Schikane ausgelöst, die vom Gedanken des psychischen Freitods geprägt ist.

Das Unrecht der Nazi-Ideologie zur Betriebsaufspaltung erinnert an die Judenverfolgung /-vernichtung im Nazi-Deutschland, und vor dieser „Betriebsaufspaltung“ sollte eigentlich das

Grundgesetz die Ehegatten Hesky schützen. Das Grundgesetz sieht auch keine Ehe- und Familienaufspaltung vor, so wie es von deutschen Steuergerichten aber praktiziert wird.

Beschwerde

gegen Bescheid vom 11.1.2017, Zugang 18.1.2017, der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken, und Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO.

Aktenzeichen 1 Zs 564/16

Strafanzeige gegen „… alle Amtsvorsteher des Finanzamt Simmern-Zell seit 1991“ wegen Rechtsbeugung u.a. -5096 UJs 52871/16- StA Frankenthal (Pfalz).

Ein dubioses Vorgehen der Staatsanwaltschaft Frankenthal und Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken mit dem Gedanken der Vertuschung, Beschweigen, …eine arglistige Täuschung des Anzeigeerstatters, wenn man bedenkt, dass die Staatsanwaltschaft Mainz und Bad Kreuznach zu Straftaten von Verantwortlichen ermitteln.

Antrag für die Prozesskostenhilfe, wie oben, ansonsten entscheidet das Gericht über die Beiordnung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts.

Zur Begründung gemäß Bescheid vom 11.1.2017 der Generalstaatsanwaltschaft: „soweit Sie die Amtsvorsteher des Finanzamts Simmern-Zell beanzeigt haben“, möchte ich darauf hinweisen, dass bereits die Staatsanwaltschaft gegen die Amtsvorsteherin, Finanzamt Simmern-Zell, ermittelt:

Staatsanwaltschaft Mainz,

-Strafanzeige gegen Amtsvorsteherin Ulrike Laux u.a. wegen Erpressung usw.

 Aktenzeichen 3113 Js 15599/16,

-Strafanzeige gegen Ulrike Laux wegen Verfolgung Unschuldiger

 Aktenzeichen 3500 Js 14719/16,

Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach,

-Strafanzeige gegen Ulrike Laux wegen Rechtsbeugung

 Aktenzeichen 1024 Js 73/16,

-Strafanzeige gegen Ulrike Laux wegen Erpressung,

 Aktenzeichen 1024 Js 6027/16.

Wir, die Ehegatten Hesky, leben nicht in einem Rechtsstaat, sonst würde das Recht im Vordergrund stehen und nicht der Schutz „befangener“ Steuer-Richter.

Richterliche Unabhängigkeit als Recht?

Der Steuer-Richter tritt das Grundgesetz, so wie es ihm passt.

Die vom Gesetzgeber erlassenen Gesetze werden ignoriert oder ausgehebelt, ohne strafrechtliche Folgen für den Steuer-Richter, de facto zum Rechtsbruch ermächtigt.

Wie eine Verurteilung des Steuer-Richters, …es werden irrsinnige Sperrwirkungen vorgeschoben, um Strafanzeigen wegzubügeln.

Die wehrhafte Beschwerde am Bundesfinanzhof, AZ: X S 25/16 und AZ: X S 23/16, fordert: Der Rechtsstaat hat die geltenden Gesetze zu wahren und durchzusetzen und nicht den

Menschen, die Ehegatten Hesky als Objekt zu betrachten um sie der Würde und Ehre zu berauben.

Gesetze, die die Nazi-Steuer-Richter nicht brauchten um den deutschen Juden wegen der Betriebsaufspaltung ins KZ zu überstellen, werden nun wieder in Finanzgericht RP Urteilen,

AZ: 1 K 2251/15 (BFH X S 23/16) und AZ: 1 K 1610/16 (BFH X S 25/16), postuliert.

So der -Steuerhinterzieher-Fall Ehegatten Hesky-: die heutigen deutschen Steuer-Richter brauchen kein Gesetz um die deutschen Ehegatten Hesky, auszurauben, zu psychiatrieren …zur Freitod Animierung.

Der Marsch durch die Institutionen der Steuerjustiz und Politik ist geprägt von Wider-sprüchen; ein Desinteresse an einer öffentlichen Aufarbeitung der nicht begangenen Steuerhinterziehung der Ehegatten Hesky wird wohl wegen Vertuschung, Verschleierung, Beschweigen der Steuerangelegenheit Hesky unter den Tisch gekehrt, aber vom Anzeige-Erstatter nicht akzeptiert.

Und genau die Verletzung von Recht und Gesetz macht sich der Steuerrichter seiner „Selbstherrlichkeit“ willen zu eigen...IM NAMEN DES DEUTSCHEN VOLKES- Recht zu urteilen, ohne Gesetz, …auch im Sinne des deutschen Wahlberichtigten!

Nun auch im Sinne der Staatsanwaltschaft Frankenthal und Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken.

Der Straftäter Amri sind Beweis zu Fehleinschätzungen und Versagen der Behörden; und die deutsche Staatsanwaltschaft …schaute zu.

Ich, Helmut Hesky, stelle Antrag / Anzeige gemäß Bescheid vom 11.1.2017: die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf gegen „alle verantwortlichen Steuerrichter am Finanzgericht RP in Neustadt und alle Amtsvorsteher des Finanzamt Simmern-Zell seit 1991“ wegen Rechtsbeugung u.a.

Straftaten wegen Gesetze-Missbrauch –Amtsdelikte der Rechtsbeugung-, Anfangs-verdacht des Betrugs -Gesetze in Kenntnis der Verschleierung, Hausfriedensbruch, Abgabenüberhebung, Vollstreckung gegen Unschuldige, Verfolgung Unschuldiger, Erpressung Steuern, Beleidigung, Verunglimpfung -kränkende Form der Beleidigung und üblen Nachrede, Rufschädigung, Körperverletzung durch Schädigung von mehreren Millionen Neuronen (Anlage 3 Arztbescheinigungen) , Strafvereitelung im Amt, Nötigung und Erpressung unter Missbrauch der Amtsbefugnisse /-stellung, Pflichtverletzung der Remonstrationspflicht, Vereitelung und Vertuschung und Beschweigen Nazi-Richter-Un-Recht zur Betriebsaufspaltung von Judenunternehmen im Zusammenhang mit der Vereitelung deutschen Gesetz zur Betriebsaufspaltung, jetzt, Ehe- und Familienaufspaltung.

Die „angeblich zu Last gelegte, die psychisch belastende Steuerhinterziehung der Ehegatten Hesky“ ist Betrug an der Gerechtigkeit, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Betrug am Vermögen der Mutter Margarete Hesky!

Beweis: Beiziehung der Schriftenakte Landtag Rheinland-Pfalz, Staatskanzlei RP

              Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wissenschaftliche Dienste und anderen Resorts,

              Justizministerium, wegen o.g. Straftatenbezug durch die Staatsanwaltschaft

Die deutsche Staatsanwaltschaft verfolgt heute noch NS-Straftäter.

Unerbittliche staatsanwaltliche Ermittlung gegen Nazi-Straftäter Oskar Gröning „Buchhalter von Auschwitz“ ist doch das jüngste Beispiel wie die Person Gröning wegen –Beihilfe- überführt und „fertig“ gemach hat.

Und die steuerliche –Beihilfe- meiner Ehefrau Margarete Hesky am Vorbehaltsgut des Anzeigeerstatters unterstellt der heutige Steuerrichter mit dem irrsinnigen Urteil – 5 K 2595/98- „Betriebsaufspaltung nach Nazi-Richter-Recht“.

Diesen Irrsinn hat der verantwortliche Steuerrichter zu tragen.

Der Bundestag gedenkt am 27.1.2017 der Holocaust-Opfer: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so Parlamentspräsident Norbert Lammert. Das „Euthanasie“-Programm der

Nazis lautete „hilflose Menschen töten“; „Hier trägst Du mit“ - die systematische Ausrottung „lebensunwerte Leben“.

Die Nazi-Betriebsaufspaltung legitimieren die Taten...auch in der heutigen Zeit.

Ein Skandal.

So ähnlich ergeht es doch Ehegatten Hesky - „töten von Neuronen“, und die Bundesrepublik Deutschland  Land Rheinland-Pfalz, Bischöfliches Ordinariat in Trier sind sich dessen bewusst und legalisieren Beihilfe zur Psychiatrie.

Ein vom Staat psychiatrierter Mensch kostet ihn bis zur Erreichung des Rentenalters …Millionen EURO und diese „Ballastexistenzen“ sind zu beseitigen.

Und warum will die Staatsanwaltschaft im Steuerfall Hesky nicht ermitteln?

Rechtschutz gegen die Justiz

Artikel 19 Abs. 4 GG garantiert nur den gerichtlichen Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt, also den Schutz durch Richter, nicht aber gegen den Richter (BVerfGE 22, 106ff).

Über die Gewährleistung des Artikels 19, 4 GG macht es auch Sinn gegen richterliche Entscheidungen innerhalb des gerichtlichen Instanzenzugs durchaus auch einen Rechtsschutz gegen Akte der rechtsprechenden Gewalt vorzusehen.

Der Begriff „Justiz“ umfasst alle richterlichen und nichtrichterlichen Handlungen der Justizbehörden und (ordentlichen) Gerichte, die der Strafrechts- und Zivilrechtspflege sowie der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit dienen.

Justizverwaltungsakte –nach § 23 EGGVG sind- Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts einschl. Handelsrecht, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Strafrechtspflege getroffen werden.

Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Der Antragsteller Helmut Hesky macht durch die Maßnahme der staatsanwaltlichen Nichtermittlung bzw. Unterlassung geltend, dass nachseinem bisherigen Sachverhaltsvortrag eine beschwerende Rechtsverletzung gemäß § 24 Abs. 1 EGGVG vorliegt.

Ansonsten bitte ich um Aufklärung, um gerichtlichen Hinweis, weshalb „Der Antrag …ist ebenfalls nicht in zulässiger Weise gestellt“, lt. Schreiben vom 14.2.2017 der General-staatsanwaltschaft Zweibrücken.

Die rechtsstaatlich mehr als fragwürdige Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Frankenthal gegen die Person Helmut Hesky ist als ein zutiefst undemokratischer Akt zu entlarven.

Ist das die Vorgehensweise der Landesregierung als fast primitiver Racheakt der Minister-präsidentin Malu Dreyer politischer Fehlentscheidungen gegen den Anzeigeerstatter?

Dann soll sich das Finanzgericht lieber an die Regeln des Grundgesetzes, der Steuergesetze halten um nicht die rechtsstaatlichen Prinzipien verachten, zu diskriminieren.

Oder ist das Steuerurteil des Steuerrichters ein Wutschrei als Ausdruck seiner Abhängigkeit von Nazi-Richter-Recht zu deren Ideologie der Betriebsaufspaltung?

Das genannte Steuer-Urteil ist „ein konsistenter Angriff auf Rechtsstaat und Gewalten-teilung“.

Oder ist der Anreiz des Steuerrichters die Ehegatten Hesky zu bedrohen, wegen ihres Intellekts, die „Steuerhinterziehung-Akte der Ehegatten Hesky“ unter den Tisch zu kehren.   

Nachtrag:  Unabhängige Richter?

Mehr und mehr kann ich aber heute davon ausgehen, dass in der „Praxis“ das genaue Gegenteil herrscht –Abhängigkeit des Steuer-Richters von der Politik.

Der Steuerrichter geht von ganz anderen Dingen aus.

Nach dem Motto: Da sind die Ehegatten Hesky, die werden schon die Richtigen sein und der Steuerprozess dann nur noch dazu dient, sie endgültig mit den Mitteln der Steuerjustiz zu „überführen“.

Die Vorinformationen der Rechtsbeugung durch die Steuer-Staatsanwaltschaft haben hohes Gewicht.

Das liegt auch daran, dass es sich da häufig um „Kollegen“ handelt nicht der Rechtsbeugung angeklagt zu werden.

Juristen wechseln in ihrer Laufbahn zwischen Landesregierung zum Richteramt und Staatsanwaltsamt.

Es ist eben gut, wenn Steuer-Staatsanwälte auch die Sicht der Steuer-Richter kennen und umgekehrt.

Doch wie wird man eigentlich Steuer-Richter? Der Justizminister ernennt und befördert Steuer-Richter, er hat die Aufsicht –als entscheidenden Einfluss.

Auch über die Steuer-Staatsanwälte.

So sind diese Juristen faktisch der Politik unterstellt.

Steuer-Richter am Finanzgericht RP entscheiden gemeinsam: Dabei kennt der Berichterstatter den Fall.

Er fasst den Fall schließlich mündlich für seine Kollegen zusammen.

Daraufhin wird das Urteil -5 K 2595/98- gefällt.

Das bedeutet: Zwei Richter urteilen, mit ehrenamtlichen Richter, Vertriebsleiterin Christmann und Sekretärin Frey, ohne die Akte selbst „angeschaut“ zu haben.

Das Urteil -5 K 2595/98- kann man so und so gestalten, wenn man nicht zwingend die Nazi-Richter-Recht Betriebsaufspaltung ansprechen muss.

Deshalb bleibt die Gerechtigkeit auf der Strecke.

Die steuerrichterliche Abhängigkeit in der Steuer-Rechtsprechung ist doch im Falle Hesky die Nazi-Ideologie Betriebsaufspaltung; eine arglistige und räuberische Täuschung der Ehegatten Hesky = die Rechtsbeugung des Steuerrichters.

Was wollte die SPD-Landesregierung unter der Administration des Ministerpräsidenten a.D. Kurt Beck mit der Auflösung des Oberlandesgerichts Koblenz nach dem Oberlandesgericht Zweibrücken bewirken?

Ein primitiv zu nennender Racheakt des MP a.D. Kurt Beck in die Reihe politischer Fehlleistungen gemäß genannter Schreiben der Landesregierung?

Die rechtsstaatliche fragwürdige Vorgehensweise der Landesregierung gegen unbescholtene Bürger als ein zutiefst undemokratischer Akt, ein primitiv zu nennender Racheakt gegen den

nicht genehmen Anzeigeerstatter Helmut Hesky.

Ich kann Recht und Gesetz nicht brechen, nicht mein Stil.

Der Anzeige-Erstatter Helmut Hesky bittet das Gericht um Verständnis der Wortwahl zum Steuer-Richter-Recht am deutschen Steuergericht RP.

Fazit: Der Vergleich des Steuer-Richter-Recht am Finanzgerichts RP mit dem Nazi-Richter-Recht –Betriebsaufspaltung- , Nazi-Methoden, muss aufhören.

Der „Vergleich“, auch in oben genannten Urteilen macht „traurig und deprimierend“ und er ist so deplatziert, dass man das Urteil nur als Fehlurteil interpretieren kann.

Nazi-Methoden

Der staatliche Vorwurf der Steuerhinterziehung ist erkennbar abwegig und ignoriert das Leid der Ehegatten Hesky.

Die deutsche Wertegemeinschaft heute –Ich kämpfe für „Gerechtigkeit, Würde und Respekt“, so wie die SPD unter Martin Schulz.

Gegen die „Medizin der Steuerjustiz –Nazi-Ideologie Betriebsaufspaltung“.

Eine rechtsextreme "Identitäre Nazi-Methode"  in der Bundesrepublik?  

Ich stelle Antrag, die Bundesregierung beschließt die Aufhebung der Steuergericht Urteile – Betriebsaufspaltung, die von Nazi-Methoden geprägt sind.

Die Bundesregierung und deutsche Steuer-Justiz hat die Methode Nazi-Betriebsaufspaltung, ohne Gesetz, übernommen.

Die in der NS- und Nachkriegszeit ergangenen Steuerurteile „Betriebsaufspaltung“ gegen Ehegatten sind aufzuheben.

Die Bundesregierung muss zur „NS-Betriebsaufspaltung“ reagieren wie Justizminister Heiko Maas in der Rehabilitierung „verurteilte Homosexuelle“, das „eklatante Unrecht“ , durch Nationalsozialisten verschärfte  Gesetz § 175 StGB, von der Bundesrepublik übernommen, erkennt und fügt an: Für Gerechtigkeit ist es nie zu spät.“

Ich fordere die Aufhebung von Steuergerichtsurteilen durch das Parlament und Rehabili-tierung der Ehegatten Hesky: Nazi-Ideologie Betriebsaufspaltung  in Verletzung der Würde und Personenrechte zu einem wichtigen Schritt, zu mehr Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit.   

Es ist eine Frage des Respekts, die „Betriebsaufspaltung, die Ehe- und Familienaufspaltung Hesky“ wiedergutzumachen. 

Mit freundlichen aber hoffungsvollen Grüßen

 

Helmut Hesky