Staatliche Diskriminierung und Entwürdigung einer deutschen Mutter.

Das ist die Politik der rheinland-pfälzischen Steuer-Justiz und die Legislative vertuscht soziale Gerechtigkeit.

 

 

Hilferuf... 

für mehr Unterschriften erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass meine Petition von den Entscheidungsträger/innen bemerkt wird und letztendlich erfolgreich ist.

Am besten ist es von der Petition zu erzählen und ich bitte um Ihre Unterstützung. 

 

Hallo!

Darum ist das Thema wichtig:

Ich, Helmut Hesky kämpfe seit 1991 für meine Ehefrau und Mutter Margarete Hesky um Persönlichkeitsrechte.

Der Amtsvorsteher Werner Boos., Finanzamt Simmern-Zell, unterstellt und bezichtigt die Ehegatten Hesky der -Steuerhinterziehung, die nie begangen und nachgewiesen wird.

Helmut Hesky und Werner Boos kennen sich persönlich aus dem Hunsrücker-Umfeld. Niedrige Beweggründe veranlassen den Amtsvorsteher zu Straftaten der Rechtsbeugung ua., weil Helmut Hesky eine gemeinnützige Altenheim-GmbH betreibt.

Es gibt keine konkreten "Steueranklagepunkte".

Daher ist es kaum zu verstehen, wie die Mutter Margarete Hesky für die Steuerveruntreuung Nürburgring sein kann.

Der Nazi-Steuer-Richter-Unrecht-Ideologie zur Folge, Eintreibung der Steuer zur Juden-Betriebsaufspaltung, werden nachweislich Frauen und Mütter "ausgesondert" und "vernichtet".

Diese Nazi-Ideologie wird im 21.ten Jahrhundert von deutschen Nachkriegs-Steuer-Richter, in Anhängigkeit zur Nazi-Betriebsauf-spaltung, der Mutter Margarete Hesky im Finanzgericht RP Urteil - 5 K 2595/98 - zum Vorwurf "der Steuerhinterziehung" gemacht.

In diesem Falle eines nicht korrekten und zweifelsfreien Finanzgericht RP Urteil, unter Mithilfe der "übergelaufenen" Nachkriegs-NS-Steuer-Richter am  Bundesfinanzhof (Nazi-Steuer-Richter-Unrecht zur Judenbetriebsaufspaltung) und einer hiedurch hervorgerufenen steuer-gerichtlichen Fehl-Entscheidung (Ehe- und Familienaufspaltung) fühlt sich der verantwortliche Nachfolge-Generation-Richter der Rechtsbeugung im Amt nicht "schuldig".

Und diese unverantwortliche Steuer- und Familienpoltik wird durch die "schwarze Null" geduldet.

Es muss "gerichtet und geurteilt" werden, Steuergelder zur Nürburgring-Finanzierung-Veruntreuung.

Der "Steuerhinterzieherfall" Hesky, ohne Recht und Gesetz, prägt Nazi-Richter-Unrecht und die Familie Hesky ist seelisch und moralisch am Ende. 

Rechtsmissbrauch:

Es gab schon immer Zeiten in Deutschland wo ein Rechtssystem sich der Politik näher stand oder sich von den Vorgaben der Rechtsordnung entfernt hat.

So beobachte ich schon lange, dass sich Richter wieder auf diesen Weg begeben haben, auch weil der Arbeitsaufwand kontraproduktiv ist.

Richter sprechen ein neues Urteil, aber in Abhängigkeit Nazi-Richter-Unrecht, was auf Vermutungen und selbstkonstruiertes beruht.

Die pure Unterstellung der rheinland-pfälzischen Legislative, Steuerhinterziehung der Ehegatten Hesky, die pure Unterstellung der rheinland-pfälzischen Steuer-Judikative  die Mutter Margarete Hesky sei an der gemeinnützigen Altenheim-GmbH, am Vorbehaltsgut des Ehemannes Helmut Hesky, beteiligt, ist für die rheinland-pfälzische Exekutive, die „Enteignung“ des Vermögens der Mutter Margarete Hesky; ...wie in NS-Zeiten.

Nur weil der Steuer-Richter die Nase voll hat, die vom Finanzamt Simmern-Zell unterstellte Steuerhinterziehung vom 23.1.1991 vom Tisch haben will, spricht er gegen die Mutter und verstößt massiv gegen geltendes Recht und Gesetz.

Deshalb bedarf es die dringende Reformierung des deutschen Rechtssystem, des § 339 StGB Rechtsbeugung, Rechtsbeugung der Steuer-Richter.

Auch Richter sind Menschen, uneingeschränkte Macht in Verbindung mit Posten, wie die Verdienstmöglichkeiten, verleiten in der Theatralik seit 1991, zu Blindheit und Stumpfsinnigkeit.

Amtsdelikte der Rechtsbeugung, die Abhängigkeit der Steuer-Richter vom Nazi-Richter-Richter-Unrecht werden unter der Petitionseingabe: Deutscher Bundestag Pet 2-18-02-1101-029391 zur Zeit geprüft.

Ich bitte um Ihre Unterstützung, durch Ihre Unterschrift.

Ein wesentliches Element der funktionierenden, repräsentativen Demokratie und damit des Rechtsstaates ist die Gewaltentrennung. Gemäß demokratischem Selbstverständnis sollen die staatlichen Gewalten (gesetzgebende, gesetzes-vollziehende und rechtsprechende Gewalt) sich gegenseitig kontrollieren. Die gegenseitige Kontrolle soll die Mäßigung der Staatsgewalten bewirken. Bezogen auf die Rechtsprechung bedeutet dies, dass deren Kontrolle die Bürgerin/ den Bürger vor richterlicher Willkür und/oder vor Fehlentscheidungen schützen soll.

Im Gegensatz zur gesetzgebenden und zur gesetzesvollziehenden Gewalt ist die rechtsprechende Gewalt (die Rechtsprechung) keiner direkten Kontrolle ausgesetzt. Die Rechtsprechung kontrolliert sich selber. Offenbar geht dies über ihre Kraft. Der der Rechtsprechung auferlegte Selbstkontrolle dienen hauptsächlich folgende Vorschriften:

§ 339 Strafgesetzbuch (Rechtsbeugung)
§ 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz (Dienstaufsicht)
Gemäß Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) ist die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Die Politik wäre verpflichtet, die „Gesetzesvorschrift zur Judenbetriebsaufspaltung?“  zu ändern. Das Gesetz verstoßendes Finanzgericht Urteil 5 K 2595/98  ist gemäß dem  Gesetzeswortlaut gegen Art. 20 Abs. 3 GG falsch und bedarf  daher der staatsanwaltlichen Ermittlung. 

 

Bitte helfen Sie mir. Unterzeichen Sie meine Petition um die Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherzustellen.

 

Ihre Aussage, auch als Wahlberechtige/r, zu meiner Petitionseingabe zählt: –Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; Rechtsbeugung im Amt - Pet 2-18-02-1101-029391-.

eMail: vorzimmer.pet2@bundestag.de .

 

Vielen Dank!

Helmut Hesky                                                            www.hesky.de